Ein Statement zur aktuellen Afghanistan-Politik

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In Afghanistan herrscht Krieg! Trotzdem wird das Land von der Bundesregierung immer wieder als “sicher” bezeichnet, es soll großflächig abgeschoben werden. Nun wurden die Asylanträge mehrerer Ehrenamtlicher unserer Initiative abgelehnt – die Abschiebung in die akute Lebensgefahr droht. Was das für Betroffene bedeutet und warum wir dagegen alle protestieren sollten, davon erzählt dieser Erfahrungsbericht unseres Aktiven Jochen Schiersch:

“18.000 Soldaten und Polizisten wurden 2016 in Afghanistan getötet oder verletzt, 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind laut UN-Bericht im vergangenen Jahr 11.418 Zivilisten getötet oder verletzt worden. 923 Kinder sind in dem neu aufgeflammten Krieg zwischen radikalislamischen Taliban und afghanischer Regierung ums Leben gekommen. Es gibt inzwischen zwei Millionen Binnenflüchtlinge. Das ist ein Krieg! (Quelle: taz)

Und dennoch will die Bundesregierung, unter Federführung von Innenminister De Maizière, weiterhin in das zerrüttete Land abschieben, weil “Teile Afghanistans” sicher seien. Welche Teile das sein sollen kann er natürlich nicht sagen, denn zahllose große Studien, die teilweise selbst von der Bundesregierung beauftragt wurden, widersprechen diesem “alternativen Fakt”.

Und De Maizière belässt es nicht beim Reden. “Eigentlich geben uns das Grundgesetz und das Asylrecht vor, wer bleiben darf und wer nicht. Dass jetzt so viele Afghanen abgelehnt werden, ist politisch so gewollt” sagt ein langjähriger Mitarbeiter des Bamf, der in der Behörde an verschiedenen Stellen eingesetzt war und um seine Zukunft fürchtet, wenn bekannt wird, wie er heißt. Sein Vorwurf: Wider besseren Wissens werden Menschen in ein lebensgefährliches Land zurückgeschickt, weil die Bundesregierung es so fordert. (Quelle: Zeit)

Das hat dramatische Konsequenzen, auch für unsere ehrenamtliche Arbeit hier in Fulda. Wir sind enge Freunde geworden in den letzten Monaten. Teilweise wohnen wir zusammen in WGs. Wir haben von persönlichen Schicksalen erfahren, die einige unserer neuen Teammitglieder erlebt haben. Wir können uns in diejenigen hineinversetzen, über deren Leben hier von oben herab bestimmt wird. Und wir haben miterlebt, was die Haltung De Maizières und der Druck auf die Mitarbeiter/innen des BAMF in der Praxis bedeutet: Afghanischen Asylsuchenden wird im Interview nicht zugehört. Sie werden unter Druck gesetzt, sie werden unterbrochen, sie werden von vornherein als unglaubwürdig dargestellt. Sie sollen abgelehnt werden. Von einem konkreten Beispiel, dem meines Mitbewohners, erzähle ich im Video mehr.

Natürlich lässt sich das Vorgehen in diesem Fall nicht verallgemeinern, aber eine Tendenz in diese Richtung ist in den vergangenen Monaten klar zu erkennen, was nun in reihenweise nicht nachvollziehbaren Ablehnungsbescheiden mündet.

Wenn ich die Verzweiflung miterlebe, die diese Praxis bei Betroffenen auslöst, zerbricht mir das Herz. Wie weit sind wir gekommen, wie stark ist der Einfluss von AfD, Pegida und Co. geworden, dass eine solche Vorgehensweise von oberster Stelle gefordert und durchgedrückt wird, dass sie salonfähig wird?
Ist es etwa das, was mit dem “Wir schaffen das” der letzten Jahre gemeint war? Es ist frustrierend, schockierend, traurig und menschenverachtend was hier passiert. Das darf so nicht weitergehen! Es ist unsere Verantwortung als Zivilgesellschaft, dagegen lautstark zu protestieren.

Unsere Asylberatung läuft auf Hochtouren und wir versuchen, so vielen wie möglich beim Gang vor Gericht zu helfen. Wir vermitteln Anwälte, wir klären auf, trösten, weinen zusammen. Und wir wollen, wir müssen etwas unternehmen, damit sich das ändert!

Wir fordern ALLE auf, sich nur 20 Minuten mit Afghanistan zu beschäftigen. 20 Minuten googeln genügen nämlich, um herauszufinden, wie viel zu dieser Thematik geschrieben, kommentiert, analysiert wurde, und wie sehr die wissenschafltichen Erkenntnisse im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung steht.

Afghanistan ist KEIN sicheres Land! Stoppt die unfaire Behandlung unserer afghanischen Freundinnen und Freunde! Lasst uns auf ein harmonisches Miteinander statt auf Ausgrenzung, Ablehnung und Abschiebung setzen. (Quelle: tagesschau)

Wer diese Meinung teilt kann die Bundesregierung in folgender Petition zum Einlenken auffordern:
www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan

Informationen und Termine zu unserer kostenlosen Asylberatung unter:
www.welcome-in.org/category/asylberatung oder Asylberatung – Kontakt und Termine