Neue Gemeinschaftsunterkunft in Neuhof – Protokoll und Meinungen zur Infoveranstaltung des Landkreises

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Am Dienstag, den 17.03.2015, fand im Gemeindezentrum in Neuhof eine Infoveranstaltung des Landkreises statt, während der Fragen zur neuen Unterkunft in der Schachtstraße 15-19 beantwortet und über die bisherige und weitere Vorgehensweise des Landkreises aufgeklärt werden sollte. Wir waren mit drei Aktiven vor Ort und wollen an dieser Stelle über den Abend berichten, eine eigene Stellungnahme zu den Vorkommnissen abgeben und unser geplantes weiteres Engagement in Neuhof vorstellen.

Vorkommnisse vor und während der Veranstaltung:

Im Vorfeld des Infoabends sorgten umfangreiche Aktivitäten der rechten Szene, insbesondere der rechtsradikalen sogenannten „Identitären Bewegung“, für Aufregung. Nähere Informationen zu dieser Bewegung finden sich zum Beispiel hier: http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/identitaere-rechtsextreme-islamfeinde-machen-auf-jugendbewegung-a-880400.html
Im Raum Neuhof wurden großflächig verhetzende Flyer in Briefkästen geworfen, die untenstehend angesehen werden können. Vermutlich auch auf Grund dieser Geschehnisse war die Beteiligung am Infoabend sehr groß. Schätzungsweise 250 Personen waren anwesend, die Osthessen-News sprechen sogar von etwa 400 Teilnehmenden. Davon waren zahlreiche offensichtlich Mitglieder der rechten Szene, was sich auch in deren Stellungnahmen während der Veranstaltung deutlich herausstellte. Es entstand der Eindruck, dass viele dieser Besucher*innen extra nach Neuhof gekommen waren, um Stimmung gegen die geplante Unterkunft zu machen.

Die Veranstaltung selbst begann mit einer Einleitung der Neuhöfer Bürgermeisterin Maria Schultheiß, bevor Jürgen Stock von der Fachbereichsleitung Arbeit und Soziales des Landkreises Fulda eine ausführliche Präsentation über die aktuelle Lage von Geflüchteten, beziehungsweise über die Probleme des Landkreises bei der Suche nach Unterkünften, hielt. Der Landkreis erwartet für das Jahr 2015 ihmzufolge die Zuweisung von etwa 1200 Geflüchteten, von denen bisher bereits 250 eingetroffen sind.

Zuweisungen Landkreis Fulda 2002-2015

Jeden Mittwoch werden dem Landkreis derzeit circa 25 Geflüchtete zugewiesen. Diese treffen zunächst beim Zuwanderungsamt in Fulda ein, werden dort mit dem nötigsten, wie beispielsweise Krankenscheinen, ausgestattet, und anschließend auf die Unterkünfte verteilt.

Anschließend erläuterte Herr Stock die Pläne für die Schachtstraße 15-19. Es sollen dort in 18 Wohnungen, die auf drei Häuser aufgeteilt sind, bis zu 70 Personen untergebracht werden. Die ersten Bewohner*innen sollen, nachdem die laufenden Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind, Anfang Mai oder Juni 2015 einziehen. Zur sozialpädagogischen Betreuung der Geflüchteten wird in Kooperation mit der Caritas eine Vollzeitstelle für diese Unterkunft geschaffen, wie Najiba Kohestani, ebenfalls Angestellte des Landkreises, erklärte. Des Weiteren soll die Anzahl an Vollzeit-Sozialarbeiter*innen, die vom Landkreis für die Betreuung von Geflüchteten angestellt sind, im Laufe des Jahres von 8 auf 12 aufgestockt werden. Von Seiten des Betreibers muss zudem eine Hausmeisterstelle geschaffen werden und er muss eine dauerhafte Ansprechperson für jegliche Fragen bezüglich der Unterkunft benennen.

Wie auch in Fulda sollen prinzipiell alle Geflüchteten Zugang zu einem Einführungs-Deutschkurs, der 60 Unterrichtseinheiten umfasst, erhalten. Anschließend wird ein Intensivsprachkurs angeboten, der 300 Unterrichtseinheiten umfasst, welcher jedoch nur ausgewählten Geflüchteten offensteht. Landkreisweit sollen 15-20 Geflüchtete an diesem Kurs teilnehmen können. Die Auswahl erfolgt ausgehend von der Perspektive der Interessierten, welche vom Landkreis bewertet wird.

Daraufhin erklärten die anwesenden Vertreter der Caritas, Christian Reuter, Werner Althaus und David Rübsamen, ihr bisheriges und geplantes Vorgehen bei der Betreuung der Unterkünfte in Fulda (Frankfurterstraße) und Neuhof. Unter anderem sei die Einrichtung einer zusätzlichen Halbzeitstelle für eine(n) Sozialpädagog*in geplant.

Anschließend wurde die Runde für Fragen aus dem Publikum geöffnet, woraus sich im Laufe einer Stunde eine kontroverse Diskussion auch zwischen den anwesenden Gästen entwickelte. Von mehreren Anwesenden wurden rassistische Klischees beinhaltende Fragen in Bezug auf den angeblich zu erwartenden Anstieg von Kriminalität, Schmutz und Lärm durch den Zuzug von Geflüchteten gestellt. Diese Fragen wurden, unter anderem durch den Moderator und ersten Beigeordneten der Gemeinde Neuhof, Franz Josef Adam, der Dank seiner Berufserfahrung als Polizeibeamter auf die offiziellen Polizeistatistiken verweisen konnte, halbwegs relativiert. Im Umkreis von Gemeinschaftsunterkünften seien demzufolge nicht mehr kritische Vorkommnisse zu verzeichnen, als anderswo. (Eine Bestätigung dieser Aussage findet sich hier: http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/3723529/querbeet+wissen/steigt-mit-asylbewerberheimen-die-kriminalitat)

Für Aufregung sorgte die Frage einer Frau, die nach wie vor in der Schachtstraße 19 wohnt. Sie hatte erst über die Medien davon erfahren, dass der Gebäudekomplex für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen sei. Ihre Frage, wie es für sie persönlich nun weitergehen würde, konnte von den Anwesenden nicht beantwortet werden, auch weil der zuständige Betreiber der Unterkunft, der zwei weitere GU’s im Vogelsbergkreis und in Fulda verwaltet, wegen Krankheit nicht an der Veranstaltung teilnahm.

Auch wir Anwesenden von Welcome In meldeten uns mehrfach zu Wort, erklärten im Überblick unsere Projekte und machten deutlich, dass das Gelingen eines friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens auch und vor allem vom Engagement der lokalen Zivilgesellschaft abhängt. In dieser Frage war das Publikum offensichtlich gespalten. Im Anschluss an die Veranstaltung kamen jedoch zahlreiche Interessierte an unserer Initiative auf uns zu, die gewillt schienen, auch mit unserer Unterstützung ein breit gefächertes, ehrenamtliches Unterstützungsangebot für die zu erwartenden Geflüchteten in Neuhof zu schaffen. Unter anderem ist geplant, ein Willkommens-Grillfest für die Geflüchteten zu organisieren.

 

Meinung:

Die Unterkunft in Neuhof wird mit der angekündigten Belegung mit 70 Geflüchteten sehr groß sein – zu groß. Unser Ziel ist es, wo immer es möglich ist eine dezentrale Unterbringung zu realisieren. 70 Geflüchtete in einem Gebäudekomplex sind auch nach den Unterbringungsstandards der öffentlichen Wohlfahrtspflege, die der Landkreis nach eigener Aussage als Leitlinie ansieht, zu viele. Herr Stock vom Landkreis machte zwar glaubwürdig deutlich, dass die Behörden mit der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten derzeit überfordert sind, und dass deshalb auch Angebote, die nicht ganz diesen Anforderungen entsprechen, angenommen werden müssten. Was er vergaß zu erwähnen war aber, dass die Ursachen dafür in der viel zu kurzsichtigen Asylpolitik der letzten Jahre zu suchen sind. Wachsende Flüchtlingszahlen wurden seit Jahren angekündigt, doch eine angemessene und rechtzeitige Vorbereitung darauf blieb aus. Mit der Unterbringung in Sammelunterkünften sind auch immer Probleme bei der Betreuung und sozialen Einbindung der Geflüchteten verbunden, und die Privatsphäre der Betroffenen ist durch das Wohnen in Gemeinschaftszimmern stark eingeschränkt. Damit besteht generell ein höheres Frustpotenzial als in kleineren, dezentralen Unterkünften. Ehrenamtliches Engagement ist somit umso mehr gefragt.

Das Angebot an Deutschkursen für Geflüchtete im Landkreis Fulda wurde in den letzten Monaten zwar deutlich ausgebaut, ist aber bei weitem nicht ausreichend. Der 60 Stunden umfassende Einführungskurs reicht niemals aus, um ausreichende Deutschkenntnisse für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu vermitteln. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Intensivkurse ist im Verhältnis zur Anzahl der hier lebenden Geflüchteten viel zu klein. Der Landkreis muss nach eigener Angabe die Kosten für die Kurse selbst bezahlen und bietet diese auf freiwilliger Basis an. Unser Ziel ist es deshalb weiterhin, auf Landes- wie Landkreisebene für ein Recht auf ausreichende, kostenlose und professionelle Deutschkurse für alle Geflüchteten zu kämpfen. Bis dahin wird es weiter nötig sein, soweit es geht Deutschkurse auf ehrenamtlicher Basis anzubieten.

Die flächendecke Verteilung der verhetzenden und rassistischen Flyer im Vorfeld der Informationsveranstaltung zielte darauf ab, von vornherein eine feindliche Stimmung gegenüber den zu erwartenden Geflüchteten in Neuhof zu etablieren. Inwiefern dies gelungen ist lässt sich momentan nur schwer einschätzen. Von unserer Seite ist geplant, einen Flyer als Gegendarstellung zu verfassen und auch diesen im Raum Neuhof großflächig zu verteilen.

Dass die Frau, die nach wie vor in der Schachtsraße 19 lebt, nur über die Medien von den kommenden Ereignissen erfahren musste, ist traurig und falsch. Derartige Vorkommnisse sind außerdem wie Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Szene. Unsere Aufgabe sollte es daher auch sein, den Betreiber*innen von Asylunterkünften wie auch dem Landkreis genau auf die Finger zu schauen.

Von einer großen Anzahl Neuhöfer*innen waren auch positive Stimmen zu hören, die sich für ehrenamtliches Engagement und die Etablierung einer Willkommenskultur im Ort einsetzen möchten. Unsere Aufgabe wird darin liegen, unsere bisherigen Erfahrungen und Kenntnisse mit diesen progressiven Kräften zu teilen und den Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen tatkräftig zu unterstützen. Dabei bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit der/dem künftig für die Unterkunft zuständigen Sozialpädagog*in, der/die von der Caritas angestellt werden wird, an. Es wurden nach der Veranstaltung auch Kontaktdaten mit einigen Interessierten ausgetauscht. Wir werden mit diesen in Kontakt bleiben.

Wir freuen uns auf die Neuankömmlinge in Neuhof und hoffen auf viel Unterstützung, um diese herzlich willkommen zu heißen.

Wer sich an all diesen anstehenden Aufgaben beteiligen möchte kann sich unter der E-Mail-Adresse neuhof@welcome-in.org bei uns melden.

 

Grundlegende Informationen zur geplanten GU finden sich unter diesem Link:

http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2015/maerz/aktuell-asylbewerberheim-in-neuhof-fluechtlinge-kommen-ab-mai.html

Ein Bericht der Osthessen-News über den Infoabend findet sich hier:

http://osthessen-news.de/n11501597/hitzige-diskussion-um-fl%C3%BCchtlings-unterk%C3%BCnfte-400-b%C3%BCrger-wollen-informationen.html

 

Hier die verhetzenden Flyer, die in Neuhof verteilt wurden. Zum Vergößern anklicken.
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