Hintergrund zu unseren Forderungen an die SPD – und an andere Parteien

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Im Dezember 2014 wurden wir, davon wurde ausgiebig berichtet, von der SPD Hessen Nord mit dem Ehrenamtspreis 2014 ausgezeichnet. In der Berichterstattung dazu wurde auch deutlich, dass wir die Auszeichnung genutzt haben, um deutliche Forderungen an die politischen Vertreter*innen zu stellen. Was jedoch nur oberflächlich dokumentiert wurde, war, was genau wir eigentlich gefordert haben. Das soll an dieser Stelle nachgeholt werden.

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  1. Kostenlose Deutschkurse für alle Asylbewerber*innen:

Wir als Welcome In geben wöchentlich mehrere Deutschkurse für Geflüchtete, an verschiedenen Orten und auf unterschiedlichen Niveaus. Wir machen diese Arbeit gerne, denn wir haben das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun und können nebenbei auch viel von den Teilnehmer*innen lernen.

Doch eines muss uns dabei auch bewusst sein: Wir sind keine Profis! Niemand aus unserer Gruppe ist geschulte*r Deutschlehrer*in, methodisch und inhaltlich können wir kaum mit professionellen Deutschkursen mithalten und abgesehen davon können wir auch keine anerkannten Zertifikate für die Teilnahme an den Kursen ausstellen. Die deutsche Sprache zu lernen ist aber äußerst wichtig, um an dieser Gesellschaft teilhaben zu können. Deshalb ist es unbedingt nötig, dass von Seiten der Politik und den Behörden jeder bzw. jedem Geflüchteten kostenloser Zugang zu professionellen Deutschkursen verschafft wird und dass dieser Zugang rechtlich garantiert wird. Denn: Bisher haben Asylbewerber*innen keinerlei rechtlichen Anspruch auf derartige Kurse. Es liegt allein im Ermessen der lokalen Behörden, ob ein solches oder ähnliche Angebote geschaffen werden oder nicht. Betroffene brauchen deshalb derzeit vor allem eines: Glück! Das Glück, in einer Gegend untergebracht zu werden, in der von Behörden oder zumindest von Ehrenamtlichen kostenlose Kurse angeboten werden. Falls keinerlei derartige Angebote bestehen haben sie eben Pech gehabt.

Wir empfinden diese Willkür als untragbar und fordern deshalb nachdrücklich von der Politik, allen Asylbewerber*innen den Zugang zu kostenlosen Deutschkursen rechtlich zu garantieren und die dafür nötigen Strukturen zu schaffen.

  1. Gesetzliche Mindeststandards bei der Unterbringung von Geflüchteten:

Auch bei der Unterbringung von Geflüchteten werden wir in unserer konkreten Arbeit häufig mit großer Willkür konfrontiert. Einige Unterkünfte und viele dezentrale Unterbringungsorte sind gut eingerichtet und ermöglichen den Geflüchteten etwas Privatsphäre und soziale Teilhabe. Andere Unterkünfte, insbesondere Flüchtlingslager, die euphemistisch als “Gemeinschaftsunterkünfte” (GUs) bezeichnet werden, befinden sich jedoch in einem erschreckenden Zustand und sind oft maßlos überfüllt. So leben beispielsweise in der Fuldaer Unterkunft in der Frankfurterstraße mehr als 100 Menschen auf engstem Raum zusammen. Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, die unterschiedliche Sprachen sprechen und häufig traumatisiert sind, leben teilweise zu viert in einem Zimmer. Privatsphäre ist schlicht nicht vorhanden und das Frustpotenzial ist dementsprechend groß. Eine Einbindung der Geflüchteten in die Gesellschaft ist unter diesen Umständen äußerst schwierig.

Die Ursache für diese Willkür liegt (unter anderem) im hessischen Landesaufnahmegesetz begraben. Dieses schreibt vor, dass die Landkreise und Gemeinden verpflichtet sind, die Geflüchteten “in Unterkünften, die einen menschenwürdigen Aufenthalt ohne gesundheitliche Beeinträchtigung gewährleisten, unterzubringen. Die Unterbringung kann in Gemeinschaftsunterkünften oder anderen Unterkünften erfolgen.” (§3) Eine Definition dessen, was “menschenwürdig” bedeutet, findet sich allerdings nirgends und obliegt den subjektiven Einschätzungen der lokalen Behörden und Politik.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass verbindliche Mindeststandards bei der Unterbringung von Geflüchteten gesetzlich festgeschrieben werden sollen. Wie solche Mindeststandards aussehen könnten zeigt diese Forderungsliste der öffentlichen Wohlfahrtspflege (http://www.frankfurt-evangelisch.de/tl_files/images/content/aktuelles/2014-03/mindesstandards2.pdf). Wir gehen über die dort festgehaltenen Mindeststandards noch hinaus und fordern eine generelle Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften. Stattdessen sollten Geflüchtete generell dezentral untergebracht werden.

Es sollte im grundlegenden Interesse einer jeden Person sein, Geflüchtete mit offenen Armen zu empfangen. Das ist nicht nur aus moralischen Gesichtspunkten geboten, sondern auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht sinnvoll. In deutschen Flüchtlingslagern sitzen tausende hoch motivierte Menschen, die oft ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um hierher zu kommen. Würden wir ihnen eine Teilhabe an dieser Gesellschaft ermöglichen und sie, unter anderem mit oben beschriebenen Schritten, nach ihrer Ankunft unterstützen, könnten sie eine unschätzbare Bereicherung für dieses Land sein. Stattdessen lassen wir viele von ihnen in Lagern versauern und verdammen sie zur Untätigkeit. Wir wollen aus dieser lose-lose-Situation eine win-win-Situation machen und hoffen dabei auf Unterstützung aus der Politik und aus der Zivilgesellschaft. Von der SPD Hessen Nord wurde uns bereits Unterstützung zugesagt. Dafür nochmals: Danke! Wir werden euch beim Wort nehmen!