Afghanistan ist KEIN sicheres Land – Aufruf zur Demobeteiligung am 19.11.

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Afghanistan ist KEIN sicheres Land!
Trotzdem drohen wegen eines kürzlich ausgehandelten, krummen Deals zwischen der EU und Afghanistan politisch angeordnete Massenabschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan! Dabei werden Menschenrechte mit Füßen getreten, wie wir an konkreten Beispielen aus dem Fuldaer Landkreis geschockt feststellen müssen (siehe Erfahrungsbericht eines unserer Aktiven unten)!aufruf

Wir wollen am 19.11. in Frankfurt mit einer gehörigen Portion Empörung und Entsetzen im Bauch dagegen demonstrieren gehen und Solidarität mit unseren Freunden aus Afghanistan zeigen! Welcome In sponsert 5 Hessentickets, damit möglichst viele an der von afghanischen Geflüchteten selbst organisierten Demo Afghanistan is not safe! – Stop deportations! am Frankfurter Hauptbahnhof teilnehmen können! Die Demo beginnt um 13 Uhr. Wir sammeln uns um 10 Uhr im „Wohnzimmer“ in der Robert Kircher Straße 25 in Fulda, um dann gemeinsam nach Frankfurt zu fahren. Bitte verbreitet diesen Aufruf so weit wie möglich!

Wir schreiben den 8. Oktober 2016. Die sogenannte EU-Afghanistan-Konferenz einigt sich auf einen Deal mit dem vielversprechenden Namen „Joint Way Forward“, ein gemeinsamer Weg nach vorne. Kern der Vereinbarung: Die afghanische Regierung erhält weiterhin „Entwicklungshilfe“ in Milliardenhöhe – und nimmt im Gegenzug zehntausende abgelehnte afghanische Flüchtlinge wieder auf. “Ich danke der afghanischen Regierung für ihre Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen”, freut sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach der Bekanntgabe. In der Vereinbarung ist folgendes Ziel festgehalten: „…to establish a rapid, effective and manageable process for a smooth, dignified and orderly return of Afghan nationals…“

Drei Wochen später in Fulda: Mein Mitbewohner, der vor einem Jahr aus Afghanistan nach Deutschland geflohen und mittlerweile einer meiner besten Freunde ist, hat endlich sein zweites Interview. Nach monatelangem, bangen Warten darf er nun endlich erklären, warum ihm nichts Anderes übrigblieb, als Afghanistan zu verlassen. Er hat wochenlang seine Dokumente sortiert, um bis ins letzte Detail beweisen zu können, was ihm im Laufe der letzten Jahre Schlimmes widerfahren ist:

Wie er sich entschied, als Übersetzer für die NATO zu arbeiten, um bei der Sicherung des Friedens in dem von Kriegen zerrütteten Land mitzuhelfen. Wie die Taliban von seiner Tätigkeit Wind bekamen und begannen, ihn und seine Familie unter Druck zu setzen. Wie sein Vater eines Tages plötzlich ermordet aufgefunden wurde. Wie er sein teuer bezahltes Haus zurücklassen und mit seiner Frau und seinen Kindern aus seinem Heimatdorf im Süden des Landes nach Kabul flüchten musste, um den mörderischen Fängen der seit Jahren wieder an Einfluss gewinnenden Taliban zu entkommen. Wie die Verfolgung auch in Kabul nicht aufhörte und er eines Tages sein neues Zuhause völlig verwüstet vorfand. Wie er Zeuge von Selbstmordattentaten wurde. Und wie er, um sich und seine Familie nicht durch seine bloße Anwesenheit in Lebensgefahr zu bringen, die lange und gefährliche Flucht auf sich nahm.

Er hat mir diese Geschichte immer und immer wieder erzählt, mir schreckliche Videos davon gezeigt, was anderen ehemaligen afghanischen NATO-Mitarbeitern in Afghanistan passiert ist, und kürzlich sogar einen unglaublich mutigen Vortrag darüber im Café Chaos an der Hochschule Fulda vor mehr als 100 Zuschauern gehalten.

Sein eindringlicher Aufruf: Beschäftigt euch bitte nur zwanzig Minuten damit, was gerade in Afghanistan passiert. Afghanistan ist kein sicheres Land!

Das ist auch den hiesigen Behörden bekannt. Schon ein Blick in die aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amts offenbart Schreckliches: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. […] In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit, auch in der Hauptstadt Kabul kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

Mein Mitbewohner hofft nun darauf, dass er die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, was ihm erlauben würde, seine Frau und Kinder nach Deutschland nachzuholen. Die Kinder waren zu klein, um die Flucht durchstehen zu können, weshalb die junge Familie seit mehr als einem Jahr in schmerzlicher Trennung leben muss.

Ich spreche ihm Mut zu. Sein Fall scheint eindeutig: Menschen, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ im Ausland Asyl suchen, müssen als Flüchtling anerkannt werden. Das trifft auf meinen Mitbewohner vollauf zu!

Er macht sich also aufgeregt und nervös auf den Weg zur Befragung nach Offenbach, doch ich mache mir keine allzu großen Sorgen. Schließlich kann er seine Geschichte mit allerhand Dokumenten, zum Beispiel mit Dienstzeugnissen aus seiner Zeit bei den NATO-Kräften, stichhaltig beweisen.

Am Abend sehe ich meinen Mitbewohner wieder. Er sagt, das Interview sei eine Katastrophe gewesen. Wir setzen uns zusammen auf die Couch und er fängt zitternd an zu erzählen: Auf die Frage hin, warum er Afghanistan verlassen musste, wollte er anfangen, seine lange und beschwerliche Geschichte darzulegen und mit den gesammelten Beweisen zu belegen, so wie wir es vorher viele Male durchgesprochen hatten. Doch er kam kaum drei Sätze weit: Als er beginnt, von seiner Zeit bei der NATO von 2006 bis 2010 zu berichten, fährt ihm der Interviewer ins Wort: Das habe doch nichts mit seiner Flucht zu tun. Er solle sich auf das beschränken, was 2015, also im Jahr seiner Flucht, passiert sei. Er protestiert, doch der Interviewer bleibt bei seiner Haltung: Die Geschehnisse vor 2015 seien irrelevant.

Darauf war mein Mitbewohner nicht vorbereitet. Wie auch, schließlich ist das Vorgehen des Interviewers nicht nur dreist, sondern schlicht falsch. Das hat mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun! Jeder Asylbewerber hat beim zweiten Interview die einzige Chance, seine gesamte Geschichte darzulegen, ganz egal wie lange es dauert. Ihn dermaßen unter Druck zu setzen ist unglaublich – und unglaublich schlimm können die Konsequenzen sein.

Mein Mitbewohner, logischerweise völlig aus dem Konzept gebracht, erzählte schließlich, was nur im letzten Jahr passiert ist. Dass er sich von den Taliban verfolgt gefühlt habe und dass er eines Tages seine Wohnung verwüstet vorgefunden habe. Ob das nichts mit privaten Problemen in seinem neuen Job als Fahrzeughändler zu tun haben könnte?, wird er noch zynisch gefragt.

Dieser Teil des Interviews ist im Protokoll zu finden, das nun einem Entscheider zugeführt wird, der die folgenschwere Entscheidung treffen wird, auf die wir seitdem warten: Flüchtlingsanerkennung: Ja oder Nein? Bleiben wir Mitbewohner, kann auch seine Familie hierherkommen und den lange ersehnten Schutz finden, können sie sich hier ein neues Leben in Sicherheit und Würde aufbauen – oder kommt eines nachts das Abschiebekommando, verhaftet ihn und fliegt ihn zurück? Was würde dann passieren? Reicht die durch die restriktive Interviewführung nun auf ein Minimum reduzierte Beweisführung aus, um den Entscheider davon zu überzeugen, dass mein Mitbewohner als Flüchtling anerkannt wird? Wir wissen es nicht. Und wir haben riesige Sorgen.

Fälle wie dieser, der mir natürlich besonders nahegeht, sind keine Ausnahme. In den vergangenen Wochen wurden fast schon fließbandartig Interviews von Geflüchteten durchgeführt. Viele von ihnen, die aus Afghanistan kommen, berichten von ähnlichen Erlebnissen.

Es entsteht der fürchterliche Verdacht: Jetzt, da wegen des Deals zwischen der EU und Afghanistan das Ziel besteht, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben, wird viel unternommen, um das auch möglichst vielen Menschen tatsächlich anzutun. Was das für die betroffenen Personen bedeutet scheint absolut zweitrangig zu sein. Das ist ein völlig inakzeptabler und schrecklicher Verstoß gegen elementare Menschenrechte – und das werden wir nicht hinnehmen!

Deshalb finden wir es sehr mutig und unterstützenswert, dass sich Menschen aus Afghanistan hierzulande versuchen, gegen diese Praxis mit demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln zu wehren! Das Afghan Refugees Movement جنبش مهاجرین افغان ruft am 19.11. um 13 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof zur Demonstration Afghanistan is not safe! – Stop deportations! auf. Alle, die sich die Wahrung der Menschenrechte auf die Fahnen schreiben, sind aufgerufen, daran teilzunehmen und Solidarität zu zeigen. Bei der Teamsitzung am 2. November hat Welcome In einstimmig beschlossen, an der Demo teilzunehmen und bis zu 5 Hessentickets für die Zugfahrt nach Frankfurt zu spenden.

Wir bitten euch daher: Kommt am 19.11. um 10 Uhr zum „Wohnzimmer“ in die Robert Kircher Straße 25 in Fulda. Wir wollen uns dort sammeln und dann gemeinsam zum Bahnhof laufen, wo wir um 11:08 Uhr den Zug nach Frankfurt nehmen. Gemeinsam wollen wir dort ein Zeichen setzen für die Wahrung der Menschenrechte und gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Denn: Afghanistan ist eben KEIN sicheres Land!